Comment | Stellungnahme

Der "Jahrhundert-Deal" zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts: mit dem US-Ansatz droht der Zweistaatenregelung das endgültige Aus

Die US-Administration hat angekündigt, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen in Israel ihren "Jahrhundert-Deal" zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen. Auch wenn die Details des Plans bislang ein wohlgehütetes Geheimnis sind: Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zu­stimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten. Dies birgt auch das Risiko, dass die ohnehin schon prekäre israelisch-palästinensische Kooperation beim Kon­fliktmanagement zusammenbricht. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die Veröffentlichung des amerikanischen Plans zum Anlass nehmen, die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat. (Autorenreferat)

Der "Jahrhundert-Deal" zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts: mit dem US-Ansatz droht der Zweistaatenregelung das endgültige Aus

Urheber*in: Asseburg, Muriel

Rechte vorbehalten - Freier Zugang

Weitere Titel
The "deal of the century" for Israel-Palestine: US proposals are likely to speed demise of two-state settlement
ISSN
1611-6364
Umfang
Seite(n): 4
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet

Erschienen in
SWP-Aktuell (19/2019)

Thema
Internationale Beziehungen
Politikwissenschaft
Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Bundesrepublik Deutschland
Nahostpolitik
Frieden
Palästina
Israel
EU
Friedenspolitik
USA
besetztes Gebiet
Konfliktregelung
Problem
Außenpolitik
Selbstverwaltung

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Asseburg, Muriel
Ereignis
Veröffentlichung
(wer)
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
(wo)
Deutschland, Berlin
(wann)
2019

DOI
URN
urn:nbn:de:0168-ssoar-62651-3
Rechteinformation
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
Letzte Aktualisierung
21.06.2024, 16:27 MESZ

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Objekttyp

  • Stellungnahme

Beteiligte

  • Asseburg, Muriel
  • Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Entstanden

  • 2019

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