Regelungen zu Enteignung, Sequestrierung und Beschlagnahme.- Schriftwechsel, Stellungnahmen, Entwürfe, Einzelfragen: Bd. 2

Schriftgut

Enthält u.a.:
9. Durchführungsbestimmung zur Anordnung über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden
Verordnung über die Regelung der Rechtsverhältnisse teilenteigneter Vermögenswerte
Berichtigung der Grundbücher aufgrund der Reorganisation der volkseigenen Industrie
Zulässichkeit von Klagen und Zwangsvollstreckungen gegen SAG-Betriebe
Auswirkung von Enteignungen auf das Erbbaurecht
Anordnung über die Durchführung von Zwangsvollstreckungen im Verwaltungszwangsverfahren aufgrund von Entscheidungen der MdI, Ämter zum Schutze des Volkseigentums
Anordnung betreffend die vorläufige Regelung für die Behandlung von Verbindlichkeiten bei Übernahme eingezogener Vermögen in das Eigentum des Volkes
Auslegung der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952
Verordnung über die Abfindung von Anteilsrechten an enteigneten Unternehmen und über die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten der volkseigenen Wirtschaft
Einzelfälle (u.a. Enteignung von Waldbesitz der Wolff`schen Erbengemeinschaft in Pustow-Damerow; Cläre Bonitz, Marktgölitz)
Enthält auch:
Beschlüsse des OLG Erfurt in Grundbuchsachen:
Fritz Bielschowski (Sidney/ Australien) ./. MdI Thüringen - Amt zum Schutze des Volkseigentums vom 27. Juni 1950
AG Weimar ./. MdI Thüringen - Amt zum Schutze des Volkseigentums vom 13. Juni 1952
Urteil des LG Plauen vom 1. Juni 1951 in der Zivilsache Elsa Johanna Schöniger (Rodewisch) ./. VVB Berufsbekleidung und Wäsche (Auerbach/ Vogtland) wegen Forderung von Hypothekenzinsen
Musterformulare für Rechtsträgernachweise
Jahresberichte der Mulden-Wassergenossenschaft Chemnitz für 1950 und 1951

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch DP 1/7694
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Bestand: BArch DP 1 Ministerium der Justiz
• Kontext: Ministerium der Justiz >> DP 1 Ministerium der Justiz, Deutsche Justizverwaltung (DJV)/ MdJ bis 1952 >> Hauptarbeitsgebiet III: Gesetzgebung, Zentralverordnungsblatt, Öffentlichkeitsarbeit >> Abteilung 5: Öffentliches Recht, Zivilrecht, Gesetzesarchiv >> Regelungen zu Enteignung, Sequestrierung und Beschlagnahme.- Schriftwechsel, Stellungnahmen, Entwürfe, Einzelfragen

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1950-1952
• Provenienz: Deutsche Justizverwaltung (DJV), 1945-1949

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:31 MEZ