Baden-Württemberg zieht eigenen Gesetzentwurf zur Neuverteilung der Umsatzsteuer in Erwägung. Finanznot der Länder Thema einer Generaldebatte im Landtag

AV-Materialien

(O-Ton) Wilhelm Hahn, Prof. Dr., CDU, Kultusminister von Baden-Württemberg: Unmögliche Situation auf Länderebene: Laufende Reformen und zusätzliche, die durch den Bund mit angekurbelt worden sind / Die Finanzen reichen nicht einmal für die laufenden / Mehr Mittel verlangen, um nicht ins Blaue zu planen / (0'52)
(O-Ton) Erich Ganzenmüller, Prof. Dr., Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Derzeitige Ertragslage, von abnehmenden Wachstumsraten bestimmt, signalisiert Gefahr eines Konjunkturrückgangs / Exportorientiertes Land: Verunsicherte Außenwirtschaft, sinnvoll wäre Fixierung der Wechselkurse / Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Frühindikator für rezessive Tendenz / Prognostiziert sind Rückgang von Produktion und Beschäftigung bei weiterer Tendenz zur Preissteigerung / (1'08)
(O-Ton) Heinz Bühringer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Länder brauchen höhere Anteile an den Gesamteinnahmen des Bundes / Aber: Gesamteinnahmen der öffentlichen Hände reichen nicht, Umverteilung der Knappheit allein nicht genug / Die SPD als Fraktion und Partei ist bereit, dem Bunde zu geben, was er braucht / Nicht mehr verlangen, ohne sagen zu können, wo es her kommen soll / Kritik an einer Passage aus Filbingers Regierungserklärung / (1'42)
(O-Ton) Werner Kuhnt, Vorsitzender der NPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Unverbindlichkeiten der Regierungserklärung Filbingers: er hat Jahre lang nur Kompromisse geschlossen / 1969 hätte auch die Totenglocke der großen Koalition in Baden-Württemberg schlagen müssen: seither ist diese Koalition widernatürlich und anachronistisch / Die CDU hätte die Lehren der falschen Propheten: Marx, Engels, Lenin, Wehner ablehnen müssen (Zwischenruf: Da können Sie sich auch ruhig dazurechnen) / Inkonsequenz und politische Bequemlichkeit seit Jahren Grundlage "meiner Regierung" / (1'09)
(O-Ton) Johann Peter Brandenburg, Dr., Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Verdacht, man wolle sich durch unrealistische Forderungen an den Bund ein Alibi verschaffen: Bei Nichterfüllung jederzeit Gelegenheit, auf das heutige Bonn zu verweisen / Der erste Teil der Regierungserklärung ist fortlaufende Anklage gegen jetzige Bonner Koalition / (0'59)
Musik (2'06)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D711034/103
• Umfang: 0:12:00; 0'12
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1971 >> November
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: BRD: Bundesregierung ; Bund-Länder-Verhältnis ; Finanzierung ; Handel: Export ; Koalition: Große Koalition ; Konjunktur ; Reform ; Steuer: Steueranteil der Länder ; Währung: Wechselkurs
• Indexbegriff Person: Brandenburg, Johann Peter; Jurist, Bürgermeister, Politiker, Abgeordneter, 1905-1977 ; Bühringer, Heinz; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, 1927-2016 ; Kaspar, Siegfried ; Kuhnt, Werner; Politiker, 1911-2000
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Haushalt ; Baden-Württemberg; Landesregierung: Regierungserklärung

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 06.11.1971

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:49 MEZ