13. Sitzung Kreistag

Akten

Enthält: a) Verlesung des Protokolls der letzten Kreistagssitzung. b) Niederschrift des Punktes 6 des Protokolls vom 11.7.47. 2. Bekanntgabe von Mitteilungen und Ankündigungen durch den Landrat: a) Einsetzung des Landesprüfers Runkel vom Wiederaufbauministerium als Beauftragter für das Wohnungswesen für den Kreis Brilon gem. Erlass des Wiederaufbau-Ministers vom 8. 12. 1947. b) Errichtung von Apotheken in Bredelar und Siedlinghausen. c) Einrichtung eines Altersheimes im Hotel Kahle, Olsberg. d) Organisation der Strassenverkehrsämter (Erlass des Verkehrsministers vom 10. 10. 1947.) e) Gesetzwidrige Maßnahmen der Selbstverwaltungskörperschaften (Rundschreiben des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages vom 5. 12. 1947.) 3. Wahlen. a) Ersatzwahlen Wohnungsausschuss, Wohlfahrtsausschuss, Jugendamtsausschuss, Berufsschulausschuss. b) Wahl eines Ausschusses zur Bekämpfung der Korruption (Erlass des Staatskommissars vom 24. 10.1947.) c) Wahl eines Vertreters der Gebietskörperschaft (Kreis Brilon) und eines Stellvertreters als Beiratsmitglied für die Allgemeine Ortskrankenkasse Brilon. d) Umbildung bzw. ergänzen des Reifenverteilungsausschusses. e) Wahl eines Ausschusses gem. § 40 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Der Ausschuss ist bei jedem Amtsgericht zu bilden und hat über Einsprüche wegen Aufnahme von Personen in die Liste der Schöffen und Geschworenen zu entscheiden). f) Anstellung eines neuen Amtsarztes. g) Anstellung des Gewerbeoberlehrers Thimel an der Kreisberufsschule. 4. Erstattung von Berichten: a) Bericht des Hauptausschusses: aa) betr. Antrag des Kreistagsabgeordneten Schmidt-Diemel auf Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 12. Dezember 1947 bzw. des Hauptausschusses vom 3. 02. 47. bb) betr. Vorsitzenden des Verkehrsausschusses. cc) betr. Verfassung des Landkreises Brilon und der Geschäftsordnung. b) des Landrats: aa) betr. Verlängerung der Amtszeit des Landrats bzw. stellvertretenden Landrats und der Bürgermeister. bb) betr. Verfassung des Landkreistages. 5. Beantwortung von Fragen. 6. Beratung schriftlicher Anträge: a) Viehabschlachtung (Antrag des Kreistagsabgeordneten Geilen, Niedersfeld). b) Antrag der Fraktion der CDU auf Übernahme der Kosten des kommunalpolitischen Schulungsmaterials für die Kreistagsabgeordneten. c) Antrag des Oberkreisdirektors Brümmer auf Festsetzung eines Teiles der sogen. kreiskommunalen Bezüge als ruhegehaltsfähige Zulage.

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• title of record: Kreistag und Ausschüsse

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• Holding: KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse

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• Date of creation: 29.12.1947

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