Rechtspflege

Schriftgut

Enthält u.a.:
Beschluss des Staatsrates über den Amnestieerlass vom 03.10.1964. - Richtlinie des Staatsrates zur Leitungstätigkeit der Organe der Rechtspflege. - Ausreiseangelegenheit einer Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nach Israel. -Schreiben an den Graf Bertrand Russel zur Verurteilung des Journalisten Heinz Brandt und eines Mitangeklagten wegen Spionage. - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Volkskammer. - Haftbefehl gegen einen Industriekaufmann wegen Verstoßes gegen das Zollgesetz auf der Leipziger Messe. - Rechte diplomatischer und konsularischer Vertreter. - Beschlussentwurf des Ministerrates (MR) zu Besuchsreisen von DDR-Bürgern im Rentenalter. - Arbeits- und Lohnbedingungen von Beschäftigten im der staatlichen Verwaltung und der Volkswirtshaft. - Übersichten eingegangener Eingaben an den MR. - Durchführung von Rechtspflegeerlassen in den VEB Kabelwerken Oberspree und Köpenick. - Anweisung über die Bezeichnung zentraler Organe des Staatsapparates. - Zusammenführung von Ehepaaren. - Ausgabe von Passierscheinen. - Absicherung der Landesverteidigung. - Vereinbarung zwischen der DDR und der Volksrepublik (VR) Polen zur Unterstützung der Küstenfischerei. - Verordnung zum Schutz vor Tierseuchen.

Enthält auch:
Besuch der amerikanischen Quäker. - Rede Walter Ulbrichts anlässlich der Auszeichnung von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). - Einladungen an den Minister Erich Mielke zu Staatsjagden. - Bereitstellung von Sonderflügen. - Aufenthalt Egon Bahrs in Berlin (Ost). - Einsparung von Vergaserkraftstoffen. - Erdölvorkommen an der Westgrenze der DDR. - "Friedensstrategie" der USA gegenüber der sozialistischen Staaten. - Auszeichnungen. - Nutzungsanfrage zu einem Objekt in Berlin-Friedrichshagen durch das MfS. - Übersicht zu Gästeheimen. - Einsatz von Kräften zur Hackfruchternte 1964 aus dem Bereich des MfS. - Maßnahmen der Räte der Bezirke zum 15. Jahrestag der Gründung der DDR.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch MfS SdM/1009
• Alt-/Vorsignatur: SdM 1009
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Sekretariat des Ministers >> Sekretariat des Ministers für Staatssicherheit - Regierungsdienststellen, Partei, Ämter und Verwaltung (Ablage IV) >> SdM - Regierungsdienststellen, Partei, Ämter und Verwaltung (Ablage IV) >> Volkskammer und Staatsrat
• Bestand: BArch MfS SdM Sekretariat des Ministers

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Letzte Aktualisierung: 01.07.2024, 14:01 MESZ