Akten
Die Gesetzgebung (Gegenstände M - R)
Enthält u.a.: Kennzeichnungspflicht aller Waren. - Lohn- und Umtauschmüllerei und Lohnbäckerei. - Inanspruchnahme von ungenutztem Inventar. - Sicherung der Erfassung von Milch und Milcherzeugnissen für das Jahr 1948. - An- und Verkauf von Maschinen und maschinellen Einrichtungen. - Polizeiverordnung über die Registrier- und verschärfte Meldepflicht. - 1. Ausführungsbestimmung zur Verordnung zur Sicherstellung des notwendigen Bedarfs an Maschinen, Geräten und Werkzeugen aus Anlass der Bodenreform. - Neufassung de § 1707 BGB. - 1. Durchführungsverordnung für das Nachrichtenwesen zum Kontrollratsgesetz. - Notstandsverpflichtung zum Wiederaufbau. - Verordnung über die Neugliederung der Provinz Sachsen. - Verordnung zur Regelung des Privatunterrichts. - Vereinfachung der Verwaltung von Personenvereinigungen (AG, GmbH, Vereine). - Zulassung von Rechtskonsulenten. - Pressegesetz. - Zulassung von Prozessagenten. - Vorläufige Bestimmung über die Laufbahn der Polizeibeamten der Provinz Sachsen. - Gesetz über die Polizeiverwaltung. - Einschränkung des Privatklageverfahrens. - Anwendbarkeit der Verordnung über die Polizeiverordnungen des Reichsministers vom 14. Nov. 1938. - Befugnis der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen. - Rechtsgültigkeit von Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen zu Verordnungen, die nicht vom Präsidium, sondern von den Vizepräsidenten erlassen sind. - Gültigkeit des Reichsleistungsgesetzes. - Gesetz über die Gerichtsorganisation der Provinz Sachsen-Anhalt. - Anordnungen über das betriebliche Rechnungswesen. - Geltung einheitlichen Rechts in Sachsen-Anhalt. - Verordnung zum Reichsbürgergesetz.
- Archivaliensignatur
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K 4, Nr. 18 (Benutzungsort: Magdeburg)
- Alt-/Vorsignatur
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Registratursignatur: 2607; 103 I; 103 Va M - R
Filmsignatur: 8
- Kontext
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Ministerium der Justiz >> 03. Verfassung und Verwaltung >> 03.01. Verfassung und Gesetzgebung
- Bestand
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K 4 (Benutzungsort: Magdeburg) Ministerium der Justiz
- Laufzeit
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1946 -1950
- Weitere Objektseiten
- Letzte Aktualisierung
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17.04.2025, 15:29 MESZ
Datenpartner
Landesarchiv Sachsen-Anhalt. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Akten
Entstanden
- 1946 -1950