Schriftgut
Rechtsgutachten zum Prozess: Rechtsfragen im Verlauf des Prozesses.- Stellungnahmen des Antragstellers
Enthält u.a.:
Verfassungsmäßigkeit des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. Aug. 1951;
Verfassungswidrigkeit der Volksbefragung über die Remilitarisierung;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Entwurf);
Der Tatbestand der Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 21 (2) GG und seiner Verwirklichung durch die KPD
- Archivaliensignatur
-
Bundesarchiv, BArch B 106-I/131
- Sprache der Unterlagen
-
deutsch
- Kontext
-
Prozessführungsstelle des BMI beim KPD-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht >> B 106 I Bundesministerium des Innern.- Prozessführungsstelle des BMI beim KPD-Verbotsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht >> Vorbereitung und Verlauf des Prozesses zum KPD-Verbot >> Rechtsgutachten zum Prozess >> Rechtsgutachten zum Prozess
- Bestand
-
BArch B 106-I Prozessführungsstelle des BMI beim KPD-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht
- Laufzeit
-
1952-1955
- Weitere Objektseiten
- Provenienz
-
Bundesministerium des Innern - Prozeßführungsstelle Karlsruhe, 1954-1955
- Letzte Aktualisierung
-
30.01.2024, 14:34 MEZ
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Objekttyp
- Schriftgut
Entstanden
- 1952-1955
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