4. Sitzung - Öffentlicher Teil

Archivale

Enthält: ·Einladung ·Niederschrift Die Niederschrift wurde genehmigt. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde gem. § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag 2. Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 14.12.1999 3. Wahl des 1. (und ggf. 2. etc.) stv. Landrates des Hochsauerlandkreises sowie dessen (deren) Einführung und Verpflichtung durch den Landrat; hier: Durchführung einer Ersatzwahl für die restliche Dauer der 6. Wahlperiode des Kreistages 4. Ersatzbestellung eines Vertreters des HochsauerIandkreises zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in der Gesellschafterversammlung und dem Gesellschafterausschuss der Vereinigung kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund, für den ausgeschiedenen Kreiskämmerer Herrn Josef Bertz 5. Satzungsangelegenheiten; hier: Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Tierkörperbeseitigungssatzung vom 22.03.1991 6. Neufassung der Entgeltordnung der Musikschule Hochsauerlandkreis 7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestellung im Regierungsbezirk Arnsberg 8. Schulangelegenheiten 8.1 Brüder-Grimm-Schule -Schule für Sprachbehinderte des Hochsauerlandkreises- in Eslohe mit Nebenstelle in Brilon-Hoppecke; hier: Teilung der Schule nach § 8 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) 8.2 Errichtung einer Klasse 13 an der Fachoberschule des Berufskollegs Olsberg 9. Kommunale Pflegebedarfsplanung nach § 6 Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen (PfG NW); hier: Pflegebedarfsplan des Hochsauerlandkreises - Fortschreibung 1999 bis 2004 - 10. Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises 10.1 Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des Kreises für das Geschäftsjahr 2000 10.2 Betrieb Kulturelle Schulen des Hochsauerlandkreises 10.2.1 Jahresabschluss 1998 10.2.2 Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kulturelle Schulen des Hochsauerlandkreises" für das Wirtschaftsjahr 2000 10.3 Betrieb Hochsauerlandtouristik des HochsauerIandkreises 10.3.1 Jahresabschluss 1998 10.3.2 Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Hochsauerlandtouristik (Fremdenverkehr/ Sauerland-Museum)” für das Wirtschaftsjahr 2000 10.4 Betrieb Rettungsdienst des Hochsauerlandkreises 10.4.1 Zwischenbericht des Betriebes Rettungsdienst über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplanes im 1. Halbjahr 1999 10.4.2 Wirtschaftsplan des Betriebes “Rettungsdienst des Hochsauerlandkreises" für das Jahr 2000 incl. Gebührenkalkulation 10.5 Wirtschaftsplan für das Jahr 2000 des Abfallentsorgungsbetriebes des Hochsauerlandkreises -AHSK- 11. Haushaltsangelegenheiten 11.1 Projekt “Ermittlung zukunftsorientierter Qualifizierungsfelder in der Sport- und Freizeitwirtschaft im Hochsauerlandkreis”; hier: Vorstellung des Abschlussberichtes durch die Projektgruppe der Sporthochschule Köln und weiteres Vorgehen 11.2 Touristisches lnfrastrukturprojekt "Der Rothaarsteig" 11.3 Beratungsstelle für Langzeitarbeitslose und von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohter Personen des Diakonischen Werks Hochsauerland-Soest e.V.; hier: Antrag auf Bewilligung eines Kreiszuschusses für 2000 11.4 Umsetzung der Baumaßnahme am Berufskolleg Olsberg (Pavillon) 11.5 Ausstattungs- und Modernisierungsprogramm für die Berufskollegs und die PTA-Lehranstalt Olsberg 11.6 Gewährung eines Kreiszuschusses an den Kreissportbund; hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 20.01.2000 11.7 Beschlussfassung des Kreistages über a) die Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegen den Entwurf der Haushaltssatzung des Hochsauerlandkreises für das Haushaltsjahr 2000 b) den Stellenplan für das Jahr 2000 c) die Haushaltssatzung des Hochsauerlandkreises für das Jahr 2000 und das Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2003 12. Neue Anträge der Kreistagsfraktionen 12.1 Vennaltungsstrukturreform in NRW - Verabschiedung einer Resolution zur "Beibehaltung der fünf Regierungsbezirke in NRW"; hier: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10.01.2000 12.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Hochsauerlandkreises - Einreichung von Vorlagen der Verwaltung; hier: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.01.2000 12.3 Verabschiedung einer Resolution “Wiedergutmachungszahlungen für NS-Zwangsarbeiter/innen” hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.01.2000 13. Anfragen gem. § 11 der Geschäftsordnung für den Kreistag

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