Legal Loopholes and the Politics of Executive Term Limits: Insights from Burundi

Journal article | Zeitschriftenartikel

Die Nominierung des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza zum Präsidentschaftskandidaten bei den nationalen Wahlen 2015 löste in Burundi eine tiefe politische Krise aus. Ein entscheidender Punkt der Kontoverse um seine dritte Amtszeit war die Frage der Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur. Der Autor analysiert die Reaktionen von Akteuren innerhalb und außerhalb Burundis auf die juristischen Schlupflöcher, die für das Rechtsinstitut der Amtszeitbegrenzung in Burundi kennzeichnend sind. Er unterscheidet drei Formen der Reaktion: Erstens beriefen sich Befürworter einer dritten Amtszeit - paradoxerweise - auf Verfassungskonformität, ein Wert, auf den sich sonst eher Gegner dritter Amtszeiten berufen. Zweitens bezog man sich auf ein Friedensabkommen als Rechtsquelle und Rechtsnorm. Drittens wurde das Verfassungsgericht angerufen, um die Gesetzeslücke zu schließen. Trotz der offensichtlichen Irrelevanz gesetzlicher Normen in einem zunehmend autoritär regierten Umfeld spielten rechtliche Überlegungen in der Debatte und im Verlauf der politischen Krise zunehmend eine Rolle. Der Fall Burundi illustriert zudem die Grenzen von Verfassungsgestaltung als Instrument zur Sicherung demokratischer Regierungsführung.

Angaben zum Objekt

• Weitere Titel: Gesetzeslücken und die politischen Implikationen von Amtszeitbeschränkungen: Einsichten aus Burundi
• ISSN: 1868-6869
• Umfang: Seite(n): 39-63
• Sprache: Englisch
• Anmerkungen: Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: Africa Spectrum, 51(2)

Klassifikation und Themen

• Thema: Staatsformen und Regierungssysteme ; Politikwissenschaft ; Staat, staatliche Organisationsformen ; politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur ; Rechtsgrundlage ; Protest ; Demokratie ; Zentralafrika ; Kandidatur ; Rechtsnorm ; Burundi ; Konstitutionalismus ; Präsidentschaftswahl ; Verfassungsmäßigkeit ; politische Krise

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Geistige Schöpfung
• (wer): Vandeginste, Stef
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wo): Deutschland
• (wann): 2016

Weitere Informationen

• URN: urn:nbn:de:gbv:18-4-9767
• Rechteinformation: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
• Letzte Aktualisierung: 21.06.2024, 16:26 MESZ