Sammlung von Verordnungen

Sachakte

Enthält: Steuer- und Landesabgaben, Gelder; Bestimmung von Hauptmängeln; nicht signierte Bittschriften; Regierungs- und Kammer-Gerichtsprocuratoren; Contrabands-Zölle; Justiz-Verwaltung; Verteilung eines Goldschatzes; Signatur; Abschwörung eines Eides; Befreiung von Gebühren für arme Parteien; aufgelöste Sozietät; Ausstellung von Urkunden; Maut-Beträge; Taxordnung; Schreibgebühr und Tax bei Beamten; Besoldung der Beamten; Schulden und Besoldung von Beamten; Weg der Gnade oder der Rechte; allgemeine Gerichtsordnung; Ausschluss der hebräischen Sprache aus gerichtlichen Akten; Taxordnung in Streitsachen; Vermeidung unnötiger Schreiberei; Einteilung der Gerichtstaxen in Klassen; Aufhebung der Revisionsstelle; Grundsätze für Justiz-Geschäfte; Ergänzungen zu den Grundsätzen; Forum Nobilium für Freiburg; Aufhebung der Summa rensibilis; Personal-Gerichtsbarkeit über unadelige Besitzer ständischer Gülten; Erklärungen zur Urteilstaxe; Eidesformel; Gerichtsbarkeit von unadeligen Richtern; Personal-Gerichtsbarkeit von unadeligen Parteien; betreffende Gerichtsbarkeit; Francksteuer; Hindanhaltung unnützer Rekurse; Urteilstaxe; berggerichtliche Justizangelegenheiten; Berggerichtsbehörden; Bestimmung von Taxen und Gebühren, Regulativ; Gebrauch des Lichtes; Obligation; weitere Obligationen, Depositen; Befehl; Ausstände oder Weigerungen der Landesabgaben; Grundsätze über die Verwaltung von Gerichtsbarkeit in Streitsachen; Verkauf von Grundstücken; Akten von Appellations- und Revisionsfällen; Weisung zum Appellationsgericht; Verzeichnis Erstreckungstermin; Bezug von Diäten; Ausübung obrigkeitlicher Handlungen; Einsendung des Formulars für Unterbehörden, Tabelle; Geschichtsumstände der Satzschrift einer Partei; Untersuchung des mährisch-schlesischen Appellationsgerichtes; Verständigung der Prinzipalitäten; Normalanordnungen für das böhmische Appellationsgericht; Appellation über eine Declaratoria; Strafe für Schikanen und justizwidriges Benehmen; Termin zur Einsendung des Formulars von Unterbehörden; Verlassenschafts-Abhandlungspflege; Vermbei erster und Appellationsinstanz; Ausstellung von Urkunden; Berggerichtsbehörde; Streitsache in Privatlehensangelegenheiten; Gründung des weiteren Rechtszuges; Absterben eines Ordensmitglieds; Umgang mit Gläubigern; Vorfälle der Exekution; Erstattung der Satzschriften; Bemessung der Erbsteuer; Verleihung des Veniae Ätatis; Konkursordnung für Gläubiger; Almosen für Arme; Erläuterungen zum § 267 der Gerichtsordnung; Beweisführung zum ewigen Gedächtnisse; Bestellung eines Vormundes durch Personalrichter; Erbabhandlung eines in mehreren Ländern begüteten Landmannes; Pfändung von Gütern; Hinderung an Abschwörung des Eides durch Tod; besondere Vorforderung der vorgemerkten Gläubiger; Pragmatica durch allgemeine Gerichtsordnung aufgehoben; Ersatz von Unkosten und Schäden; Dominikal- und Ortsgerichtsbarkeit; Bezahlung der Gläubiger bei Konkurs; Lizitation; Verhängung eines Arrestes durch Zivilinstanzen; Ausstellung eines Appellationsgerichtes; allgemeine Gerichtsordnung für den Handelsstand; Stempeln von Schriften und Beilagen; Aufhebung der Erblandesfürstliches Gefälle der Erbsteuer; Pflichten der Advokaten; Verkündung der Sammlung der Justizgesetze; Vorfälle mit Landleuten; während des Konkurses laufende Interessen; Verehelichung eines Mündels; Prodigalitätserklärung; Patent über die Manipulation der Justizstellen; Erläuterungen zu Amtsanfragen; Schließen von Verfahren; Erteilung der Geburtsbriefe; Tax für Personen aus dem Bürgerstand; Auszüge des Klassifikationsurteils; unentgeltliche Streitschlichtung bei Untertanen; Appellationsbeschwerden; Erteilung der Veniae Ätatis; Ordnung für öffentliche Versteigerungen; Eintreibung der Taxen; Gerichtsinhaber; Ersatz der Schäden bei übel verwalteter Justiz; Anweisungen zum oberösterreichischen Landesrecht; fiskalamtliche Vertretung; Gerichtsordnung, Manipulation, Justizverwaltung; Anweisungen zum inner- und oberösterreichischen Appellationsgericht; Arrestregelungen; Tax bei Forderungen bei einer Konkursmasse; Schuldschein für Schuldner und Gläubiger; Zusammenlegung der Appellationsgerichte; Justizrat; Obervormundschaftsbehörde; Gläubiger; Taxen in den Geschäften des adeligen, richterlichen Amtes; Ersatz von verstorbenen Zeugen; Aufhebung des stillschweigenden, gesetzlichen Pfandrechts; Gültigkeit eines Wechsel-Giro; allerhöchste Normale; Beginn des Mortuarismus bei den Landrechten; Justiz bei Schweizern in Konkurs- und Exekutionsfällen; Kosten zur Verfolgung eines flüchtigen Gantieres; Erfüllungseid; Ablegung eines förmlichen Eides durch einen Juden; Art und Formeln der Judeneide; Bestimmung der Mortuaririchterlichen Bescheide; Verbot der Nachforschung um die Referenten; Prodigalitätserklärung; Erläuterungen zu Taxsachen; Introtulirungstax für beide Parteien; ohne Rechtsvertreter erscheinende Partei; gleiches Recht für Bürger der Stadt Winterthur; Währung der Gerichtstaxen; gleiche Justiz für Schweizer des Kantons Basel; richterliche Assistenz für Gerichtsstellen Ungarns und Siebenbürgens; Zinsen bei Schuldnern und Gläubigern; gleiche Justiz für Schweizer aus bestimmten Bezirken; Taxbeträge; Gleichbehandlung von bestimmten Kantonsbewohnern wie normale Untertanen in Konkurs- und Exekutionsfällen; Antretung der Beweise; Gleichbehandlung von Schweizern aus Genf; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; auf Bedeckung wartender österreichischer Untertan; gleiche Justiz für Schweizer aus Stein am Rhein; Salniter; gleiche Justiz für Schweizer aus Neuenburg und Balangin; gleiche Behandlung für Kanton Ury; Mönche vor Gericht; gleiche Justiz für bestimmte Schweizer; privat anliegende Kapitalien; Streitsachen des Fiskus; Patent für den Bergbau; Todesfall eines Staatsbeamten; hungarische Gerichtsordnung; Konkursfälle bei Untertanen; Vertretungen von Kirchen und Klöstern; Substitutionen; Erläuterungen der hungarischen Gerichtsordnung; Frist für Rekurse; Erläuterungen der hungarischen Gerichtsordnung; Korrespondenz zwischen deutschen und hungarischen Gerichtsstellen; Postporto bei Armenrecht; Ausarbeitung der hungarischen Taxordnung; Rubriken der Tax; hungarische und siebenbürgische Gerichtsbehörden, Verzeichnis; Tod eines Geistlichen; Tax für Vertreter der Konkursmasse; Armenrecht gilt für Posteingaben des Vertreters der Konkursmasse; Zerziorazionen der Frauen; Tax für Mündel, Verzeichnis; pfarrliche Verlassenschaftsabhandlungen; Landesadvokaten; Betrag der Gerichtstaxen; auf Postwägen befindliche Güter; durch Richter oder Gerichtsordnung bestimmte Fristen; Einsetzung in den vorigen Stand; Kautionskassierer; Taxbefreiung; Fehler von Advokaten; Kompassschreiben; Kriminaljustizgeschäfte; Verbot auf bewegliche Güter; Privatrecht zwischen Gläubiger und Schuldner; Depurirung der Fideikommissen; Gnadengehalte; Versand an politische Landesstelle; Abstellung der Winkelschreiber; Einkünfte der Geistlichen; § 19 der Konkursordnung; Militärkinder; Bestimmung einer Strafe; Einkünfte der geistlichen Pfründe; § 19 der Konkursordnung; Sammlung der Justizgesetze; Gradus der Studenten; Konkurs in deutschen Mediatämtern; Vormerkung der Taxen und Stempel; unangebrachte schriftliche Verfahren; Einführung der alten Verfassung; Landrecht; Rechtsstreitigkeiten; angemessene Besoldung; Vermögen eines Waisen; Verlassenschaften; minderjährig versterbende Soldaten; Erhaltung guter Ordnung landesfürstlicher Anlagen; Verlassenschaft von hungarischen, siebenbürgischen und illyrischen Untertanen; Armeninstitut; Konkursordnung; öffentliche Versteigerung; Erbschaftsfälle; Urkunde über außergerichtliche Handlungen; Expeditionen; Beförderung; 17. Diätalartikel; Handlungen in Justizsachen; Verlassenschafts-Abhandlungspflege eines Militaren; Gerichtsbarkeit der Hammerwerke; Erlangung der Advokatur; Kapitalien bei Privatpersonen; ordentliche Protokolle; Streit bei Errichtung einer Urkunde; Taxnachsicht Stiftsdamen; Klagen von Untertanen; falsche Taxbezüge; Privatgrundobrigkeiten; Militarärarialforderungen; Kriminaltabellen; Tax- und Stempelgebühren im Konkursfall; Andiktirung der mündlichen Notdurften; Abstellung der Winkelschreiber; Untersuchung der Fallimente; Verbot von Versteigerungen an Sonn- und Feiertagen; Ausgleichung der Streitigkeiten wider Untertanen; Rekursfrist; Antritt des Zeugenbeweises; Erläuterung zum Untertanspatent; Feilbieten von Verlassenschafts-Activa

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• Reference number: A 0071 / 538
• Extent: 1 Bd.

References and Relationships

• Context: Landesfürstliche Verordnungen (1749-1815)
• Holding: A 0071 Landesfürstliche Verordnungen (1749-1815)

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1764-1797

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