67. Plenarsitzung

AV-Materialien

Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Einführung einer Sonderabgabe zur Verminderung und Lenkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV-Abgabe) in Gebieten mit erhöhter Verkehrsbelastung
- Drucksache 10/4990
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums
- Zweckgebundene Erhöhung der Mineralölsteuer zur Verwirklichung einer umweltverträglichen Verkehrskonzeption
- Drucksache 10/3776
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung dringender Investitionen im Schienenverkehr und ÖPNV
- Drucksache 10/4022
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umweltabgaben im Verkehr - Abgaben-Paket zur Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs und seiner Umweltfolgen sowie zum Aufbau und Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme
- Drucksache 10/4383
2. a) Große Anfrage der Fraktion der CDU mit der Antwort der Landesregierung
- Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/3566, 10/4016
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans 1992
- Drucksache 10/4011
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Drucksache 10/4628
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Maßnahmen zur Steuerung des Güterverkehrs und des großräumigen Personenverkehrs
- Drucksache 10/4629
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Umbau des Stadtverkehrs
- Drucksache 10/4630
f) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Straßenbau in Baden-Württemberg 1986 - 1990
- Drucksache 10/4640
g) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bundesbahn vom 29. Dezember 1987 über Verbesserungsmaßnahmen an der Bundesbahnstrecke zwischen Stuttgart - Zürich
- Drucksache 10/4641
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Forderungen für ein Verkehrskonzept in Baden-Württemberg; hier: Imagewerbung für öffentliche Verkehrsmittel
- Drucksache 10/4757
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Forderungen für ein Verkehrskonzept in Baden-Württemberg; hier: Regionalflughäfen und Wasserstraßen
- Drucksache 10/4812
k) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Forderungen für ein Verkehrskonzept in Baden-Württemberg; hier: Effiziente Bewältigung von Planungen für die Schaffung der erforderlichen Verkehrsinfrastruktur
- Drucksache 10/4813
l) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Forderungen für ein Verkehrskonzept in Baden-Württemberg; hier: Personen- und Güterfernverbindungen der Bahn und die Bahn im ländlichen Raum
- Drucksache 10/4814
m) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Verkehrsministeriums
- Anmeldungen des Landes für den Bundesverkehrswegeplan 1992
- Drucksache 10/4914
--- Aufnahme bricht ab ---
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Neufassung der Landesdisziplinarordnung
- Drucksache 10/3702
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschuss
- Drucksache 10/4989
Berichterstatter: Abg. Redling
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
- Drucksache 10/4374
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschuss
- Drucksache 10/4988
Berichterstatter: Abg. Redling
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kunsthochschulen im Lande Baden-Württemberg
- Drucksache 10/4389 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/5017
Berichterstatter: Abg. Sieber
6. Fragestunde
- Drucksache 10/5038
--- Aufnahme geht weiter ---
7. a) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Lärmschutz
- Drucksache 10/2227
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2703
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Arbeitsprogramm Lärmbekämpfung
- Drucksache 10/2904
8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Gegen Diskriminierung von Sinti und Roma
- Drucksache 10/2785
9. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Abschiebungen durch zentrale Abschiebebehörden
- Drucksache 10/2845
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sofortiger Stopp der verfassungswidrigen Praxis der "Karlsruher Modells"
- Drucksache 10/2923
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Bleiberecht für kurdische Flüchtlinge
- Drucksache 10/4808
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums
- Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention
- Drucksache 10/4962
10. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Beteiligung des Landtags an der Arbeit der Bundesratskommission zur Verfassungsreform
- Drucksache 10/5055
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1991, Az.: 1 BvR 1369/90
- Verfassungsbeschwerde der Initiative für Waldorfpädagogik e.V. gegen § 17 Abs. 4 und 5 des baden-württembergischen Privatschulgesetzes
- Drucksache 10/4939
Berichterstatter:Abg. Dr. Karl Lang
12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/4767, 10/4785, 10/4899, 10/4900, 10/4901, 10/4902, 10/4903, 10/4913, 10/4980
13. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/4861, 10/4881, 10/4985, 10/5000, 10/5005
14. Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/4551, 10/4660, 10/4763, 10/4840, 10/4842, 10/4863, 10/4935, 10/4947, 10/4951, 10/4964, 10/4969, 10/4970, 10/4971, 10/4975
15. Abgeordnetenbriefe

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 DO L910023/102
• Umfang: 0:51:00; 0'51
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: 10. Legislaturperiode

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung >> 1991
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Bütikofer, Reinhard; Politiker, Abgeordneter, Journalist, 1953- ; Döring, Walter; Politiker, Abgeordneter, Minister, Historiker, Lehrbeauftragter, 1954- ; Lorenz, Eberhard; Abgeordneter, Stadtratsmitglied, 1942- ; Oettinger, Günther H.; Ministerpräsident, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1953-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 18.04.1991, 09:30

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ