Sitzung der IMK am 21./22. Nov. 1996 in Hamburg: Kamingespräch

Schriftgut

Enthält u.a.:
Vermeidung von Sicherheitsdefiziten in den Ländern im Zusammenhang mit der beabsichtigten Neustrukturierung des Bundesgrenzschutz (BGS) und der Kürzung der Haushaltsmittel zur Beschaffung von Führungs- und Ersatzmitteln für die Bereitschaftspolizei der Länder;
Beobachtung der Scientology-Organisation durch Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern;
Bisherige Erfahrungen bei der Rückführung von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 19. Sept. 1996;
Anwendung einheitlicher Sicherheitskriterien bei der Beurteilung von Veranstaltungen der PKK;
Bedrohungslage durch die RAF;
Ausländerrechtliche Behandlung des Personenkreises des §8 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes;
Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten, waffenrechtliche Erlaubnisse für Extremisten zu versagen;
Rückführung von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit;
Verabreichung von Brechmitteln an Drogendealer;
Bundeseinheitliche Vorgehensweise bei der Durchsetzung des PKK-Verbots;
Rückführungen in die Bundesrepublik Jugoslawien auf der Grundlage des Rückübernahmeabkommens;
Zwischenbilanz des Innenministeriums über die Anzahl der getroffenen Härtefallentscheidungen in den Ländern;
Fehlerfassungen im Rahmen der polizeilichen Erfassung kriminalistischer Daten im Jahre 1995

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch B 106/320194
• Alt-/Vorsignatur: Aktenzeichen: 130 040/141
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 130 Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> 130 0 Verwaltungsrecht >> 130 04 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung der IMK am 21./22. Nov. 1996 in Hamburg
• Bestand: BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: Nov. 1996

Weitere Informationen

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• Provenienz: Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:14 MEZ