Serie

Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Abhöranlagen

Formal ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation zuständig. Das das BMI aufgrund des Auftrags der Innenministerkonferenz die Initiative übernimmt, wird der Teil, der von dieser Initiative zeugt überliefert.

Kontext
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 6 Innere Sicherheit/Polizei/Bundespolizei >> 600 Allgemeine und internationale Angelegenheiten der öffentlichen/ inneren Sicherheit >> 1 Allgemeine Rechtsfragen im Bereich der öffentlichen/ inneren Sicherheit
Bestand
BArch B 106 Bundesministerium des Innern

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Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:38 MEZ

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