AV-Materialien

Gespräch mit Justizminister Thomas Schäuble

SCHÄUBLE: Die gestiegene Kriminalität hat zu einer enormen Belastung der Justiz geführt. Die Personalstellen müssen im Justizbereich punktuell erhöht werden. Die Effektivität in den Abläufen muß verbessert werden. Die Verfahren müssen verkürzt werden. Die Zahl der Rechtsmittel muß eingeschränkt werden. Er wendet sich gegen eine Entkriminalisierung der Strafverfahren. Die Straftaten dürfen nicht zu Ordnungswidrigkeiten umgewandelt werden. Von dem Strafbefehl sollte noch mehr Gebrauch gemacht werden. Eine Arbeitsgruppe aus Justiz und Polizei, die letztes Jahr gebildet wurde, hat Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit der beiden Gruppen gemacht.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931036/103
Umfang
0:08:55; 0'08

Kontext
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Oktober
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Indexbegriff Sache
Kriminalität
Partei: CDU: Rechtspolitik
Polizei
Rechtswesen
Indexbegriff Person

Laufzeit
2. Oktober 1993

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:49 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 2. Oktober 1993

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