Ärztliches Gebührenwesen Sozialgerichte

Archivale

Enthält u.a.: Thoraxdurchleuchtung und Herzfernaufnahme; Erlass einer ärztlichen Gebührenordnung im Rahmen der Preisgesetzgebung; Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen beim Sozialgericht Karlsruhe; Honorierung von Sozialgerichtsgutachten; Gerichtliche Kostenfestsetzung; Ärztliche Gutachtergebühren in der Sozialgerichtsbarkeit; Erhöhung der Gebühren für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts nach dem Sozialgerichtsgesetz; Novellierung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.
Darin: Untersuchung eines amtlich versorgungsärztlichen Gutachtens; Aktennotiz über gutachtliche Beurteilung; Formblätter über Patienten mit Rechnungen; Schriftwechsel mit dem Landessozialgericht Baden-Württemberg wegen Sachen über Versorgung; Abschrift eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts über einen Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung vom 21.11.1958; Rundschreiben der Bundesärztekammer; Auszug aus dem Niedersachsenen Ärzteblatt 4/1959: Artikel "Ein weiterer Gerichtsbeschluß zum neuen Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen"; Auszug aus dem Protokoll über die Vorstandssitzung der Ärzteschaft Karlsruhe vom 2.2.1961; Beschluß des Sozialgerichts Karlsruhe in der Gebührensache eines Facharztes für Gemüts- und Nervenleiden wegen Fesetsetzung der Sachverständigengebühr in einer Streitsache mit Bundesbahn-Versicherungsanstalt Karlsruhe; Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Sachen Stadt Baden-Baden wegen Forderung auf Antrag eines Sachverständigens; Auszüge aus den Protokollen über die Delegierteversammlungen und die Vorstandssitzungen der Bezirksärztekammer Nordbaden; Bericht über die Vereinbarung vom 29.7.1958 über Gutachten-Entschädigung zwischen der Landesärztekammer und dem Landessozialgericht; Auszugsweise Abschrift aus dem stenographischen Bericht der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23.5.1966.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe, 69 BÄK Nr. 490
• Alt-/Vorsignatur: 69 Bezirksärztekammer Nordbaden Zugang 2015-16 Nr. 21
• Umfang: 1,4 cm

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bezirksärztekammer Nordbaden (mit Ärzteschaft Karlsruhe) >> I. BEZIRKSÄRZTEKAMMER NORDBADEN >> 2. Rechtsangelegenheiten >> 2.5. Gebührenwesen
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe, 69 BÄK Bezirksärztekammer Nordbaden (mit Ärzteschaft Karlsruhe)

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1959-1967

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 04.04.2025, 08:01 MESZ