Landtagsdebatte über den Mißbrauch von Sozialhilfe

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Die CDU-Landtagsfraktion hat eine aktuelle Debatte über den Mißbrauch von Sozialhilfe initiiert. OETTINGER: Bei den Ärmsten in der Bevölkerung soll kein Geld geholt werden. Er fordert einen notwendigen Abstand zwischen Erwerbslohn und dem Bezug von Sozialleistungen. SCHÖNING: Bei Familien mit mehreren Kindern kann es Situationen geben, daß die Sozialhilfeansprüche höher sein können als das Erwerbseinkommen. Das ist unausweislich so, weil die Sozialhilfe und das Erwerbseinkommen unterschiedlichen Prinzipien folgen. BENDER: Nicht bei der angeblich überhöhten Sozialhilfe, sondern bei den niedrigen Familieneinkommen sollte angesetzt werden. Sie fordert eine Reform des Steuerrechts. MAURER: Solange dem Staat jährlich 146 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität verloren gehen, ist er nicht bereit, Diskussionen über Leistungen in der Relation Arme gegen Ärmste zu akzeptieren.

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931016/131
• Extent: 0:04:20; 0'04

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> April
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Landtag: Debatte ; Partei: CDU ; Partei: FDP ; Partei: Grüne ; Partei; SPD ; Sozialhilfe
• Indexentry person: Bender, Birgitt; Politikerin, Abgeordnete, 1956- ; Maurer, Ulrich; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1948- ; Oettinger, Günther H.; Ministerpräsident, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1953- ; Schöning, Dietmar; Politiker, Abgeordneter, 1948-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 22. April 1993

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:49 PM CET