Oberfinanzdirektion, Hauptregistratur (Bestand)

Bestand

Enthält: Organisation und Verwaltung - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Geschäftsbedürfnisse - Personalverwaltung - Reichsabgabenordnung, Doppelbesteuerung und Rechtshilfeverkehr, Betriebsprüfung, Steuerfahndung, gemeinschaftliche Angelegenheiten der Besitz- und Verkehrsteuern - Einkommen-, Kirchen- und Körperschaftsteuer - Bewertungs-, Bodenschätzungsgesetz, Vermögen-, Erbschaftsteuer - Umsatz-, Grunderwerb-, Rennwett- und Lotteriesteuer - Kapitalverkehr-, Wechsel-, Urkundensteuer - Kraftfahrzeug-, Versicherung-, Feuerschutz-, Beförderungsteuer - Landes-, Gemeindesteuern - Zölle - Devisen - Reichs- und Bundesvermögen, Bauverwaltung - Militärische und zivile Bauten in Bremen und Bremerhaven

Geschichte des Bestandsbildners: Durch das Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung vom 10. September 1919 ging die bisher bei den Einzelstaaten liegende Steuer- und Zollverwaltung auf das Reich über. In Ausführung des Gesetzes wurde für Bremen, Vegesack und Bremerhaven das Landesfinanzamt Unterweser mit Sitz in Bremen am 29. September 1919 errichtet. Aus der bremischen Steuerdirektion, der Spitze des Generalsteueramts (Bestand 4,26), ging die Abteilung I für Besitz- und Verkehrsteuern, aus der bremischen Zolldirektion (Bestand 4,40) die Abteilung II für Zölle und Verbrauchsteuern hervor. Dazu trat als Abteilung III die Reichsvermögensverwaltung (ab 1921 Reichschatzabteilung) als Nachfolgerin der Marineintendantur Wilhelmshaven. Ihre Zuständigkeit reichte im Gegensatz zu der der Abteilungen I und II weit über Bremen hinaus und umfasste den ganzen Bereich der alten Marinestation der Nordsee, also auch Oldenburg, die Provinz Hannover, das Amt Ritzebüttel und Helgoland. Unterstellt war sie dem Reichsschatzministerium. 1923 wurde die Selbständigkeit der Abteilung III aufgehoben und diese in die Präsidialstelle des Landesfinanzamts eingefügt. Schließlich trat sie im Rahmen der Aufrüstung 1935/36 zur Kriegsmarine zurück.
Bei den beiden anderen Abteilungen änderte sich über einen längeren Zeitraum nur wenig, wenn auch die zur Kennzeichnung verwandten römischen Ziffern bald wegfielen. Die Zuständigkeit der Abteilung für Besitz- und Verkehrsteuern erstreckte sich hinsichtlich der Reichssteuern auf die Einkommensteuer, Besitz- und Kriegssteuer, Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer und Reichsstempel- und Wechselstempelabgabe und hinsichtlich der bremischen Landessteuern auf die Grund- und Gebäudesteuer, Erleuchtungs-, Wasser- und Kanalsteuer, Zuwachssteuer, Firmen- und Gewerbesteuer, Wirtschaftsabgaben, Stempelabgaben, Abgabe für Güteranmeldungen, Biersteuer, Lustbarkeitssteuer und andere kleine Abgaben nach dem bremischen Gesetz vom 5. Juli 1918.

Geschichte des Bestandsbildners: Die Abteilung für Zölle und Verbrauchsteuern erhob die Zölle, die Verbrauchsteuern (auf Tabak, Zucker, Salz, Essigsäure, Mineralwasser, Bier, Leuchtmittel und Zündwaren, Kohle, Spielkarten, Steuern vom Personen- und Güterverkehr), die Schiffahrtsabgabe nach dem bremischen Gesetz vom 15. Dezember 1910 und die Gebühr die Auslandsfleischbeschau.
Mit Wirkung vom 1. April 1934 wurde der Bezirk des Landesfinanzamts Unterweser auf das Land Oldenburg und die Regierungsbezirke Stade und Aurich erweitert und seine Bezeichnung dementsprechend in Landesfinanzamt Weser-Ems verändert. Seit dem 1. April 1937 lautete der Behördentitel statt Landesfinanzamt nunmehr Der Oberfinanzpräsident Weser-Ems.
1945 wurden Oldenburg, Stade und Aurich wieder abgetrennt; der Amtsbezirk deckte sich jetzt mit der von der Besatzungsmacht geschaffenen Enklave, seit 1947 schließlich mit dem bremischen Staatsgebiet. In diesem Jahr hieß die Behörde Der Oberfinanzpräsident im Lande Bremen, seit 1948 Der Oberfinanzpräsident Bremen. 1950 führte man die Bezeichnung Oberfinanzdirektion Bremen ein. Die Behördengeschichte ist also gekennzeichnet von einem starken Wandel im Unterstellungsverhältnis (früher Reichsmittelbehörde, heute Bundes- und Landesfinanzverwaltung) und in der territorialen Zuständigkeit (früher weite Teile Nordwestdeutschlands, heute das Bundesland).
Der erste Aktenzugang aus diesem Bereich erfolgte 1937 durch eine Abgabe des Reichsarchivs. Dabei handelte es sich um Unterlagen der Abteilung III Reichsvermögensverwaltung (Reichsschatzabteilung) aus den Jahren 1920-1926. Da also anfänglich nur Akten aus der Zeit vorlagen, in der das Landesfinanzamt Reichsmittelbehörde war, erhielt der Bestand eine Nummer der Bestandsgruppe 5, nämlich 5,2.

Geschichte des Bestandsbildners: 1969 wurden die Akten der bremischen Zolldirektion von der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion abgeliefert. Sie waren kontinuierlich bis zum 31. Dezember 1928 von dieser Abteilung weitergeführt worden. Eine nachträgliche Trennung zum Stichjahr 1919 war schon wegen der Fadenheftung ausgeschlossen. Die Akten der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung bis 1928 sind deshalb im Bestand 4,40 Zolldirektion zu finden!
1978 gab die Besitz- und Verkehrsteuerabteilung zahlreiche Akten aus den Jahren 1919 bis 1966 ab. Da seitdem die überwiegende Menge des Materials aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt, in der die Oberfinanzdirektion auch bremische Landesbehörde ist, erschien es richtig, den Bestand in die Gruppe 4 zu übernehmen und mit dem heutigen Namen zu bezeichnen. 1984 und 1985 erfolgten noch einige unbedeutende Abgaben jüngerer Akten der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung.
Beim Bestand befinden sich außerdem als Anhang einige zusammenhanglose Splitter aus den Registraturen des Landesfinanzamts Hannover, des Zollamts Holzhafen und des Zollgrenzkommissariats, für die sich die Bildung eigener Fonds nicht lohnte.
Im Einverständnis mit der Oberfinanzdirektion sind 1986/87 umfangreiche Kassationen bei gleichzeitiger Anfertigung eines neuen Findbuchs vorgenommen worden. Die Ordnung der Akten folgt soweit wie möglich dem in den 1950er Jahren gültigen Aktenplan der Finanzverwaltung.
Ein geschlossenes Bild der Tätigkeit der Oberfinanzdirektion läßt sich aus dem Bestand nicht gewinnen. Zahlreiche frühere wilde Kassationen bei der Behörde, die Entnahme von Akten durch die Besatzungsmacht (die jedenfalls für Devisenbetreffe feststeht) und vielleicht auch Kriegsverluste haben die Überlieferung sehr ungleichmäßig gestaltet. Sie dürfte dennoch in manchen Punkten über die Dokumentation der Tätigkeit der Finanzverwaltung hinaus von Wert für Fragen der politischen und Wirtschaftsgeschichte sein.
November 1987
Schwarz

Zu den neueren Ablieferungen

Geschichte des Bestandsbildners: Weitere Akten gingen dem Staatsarchiv Bremen im Jahr 2007 zu. Abliefernde Stelle war die Senatorin für Finanzen, Allgemeine Verwaltung, Abschnitt Gebäudeverwaltung.
Die Oberfinanzdirektion Bremen war 2003 aufgelöst worden, nachdem bereits früher verschiedene Aufgaben aus dem Bereich der Bundessachen im Zuge der zunehmenden Zentralisierung mit den Oberfinanzdirektionen anderer Bezirke zusammengelegt worden waren. Die Aufgaben in Landessachen gingen an die bremische Verwaltung, den Senator für die Finanzen, über, die Vermögens- und Bauverwaltung übernahm die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Ein Anbietungsverfahren fand bei der Ablieferung nicht statt, die vorhandenen Unterlagen wurden in den Aktenkellern besichtigt, Ansprechpartner, die noch über die dokumentierten Aufgabenbereiche Bescheid wussten, waren nicht beteiligt, ein Bezug zu den gültigen Aktenplänen der Finanzverwaltung ist häufig nicht erkennbar.
Die vorhandenen Unterlagen erweckten den Eindruck, dass es sich einerseits um eher aktuelles Schriftgut handelte, das nicht mit den Aufgaben an die nachfolgend zuständige Stelle abgeliefert worden war, andererseits um sehr alte Unterlagen, die seit langer Zeit nicht mehr genutzt und deshalb in Vergessenheit geraten waren. Das Schriftgut konzentriert sich auf wenige Bereiche, diese waren in den älteren Ablieferungen wenig oder gar nicht vertreten.

Geschichte des Bestandsbildners: Dies gilt vor allem für die Akten aus dem Aktenplanbereich Personal. Dieser Arbeitsbereich war bisher nicht dokumentiert. Es handelt sich um eine Aktengruppe aus älterer Zeit, die - vermutlich seit langer Zeit - unbeachtet im Aktenkeller verwahrt wurde. Die Unterlagen dokumentieren auch die nachgeordneten Finanzämter im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Weser-Ems, ähnliches gilt teilweise für die Akten aus dem Organisationsbereich. Registraturakten aus neuerer Zeit wurden nicht vorgefunden, deshalb wurden einige der angebotenen Unterlagen außerhalb des Registraturzusammenhangs als Muster übernommen. Ähnlich fragmentarisch ist die Überlieferung zum Haushalts- und Rechnungswesen.
Einen zweite Schwerpunkt bilden unter den vorhandenen Materialien die Akten und Pläne aus der Bundesvermögens- und Bauabteilung. Lediglich aus der Tätigkeit des Oberfinanzpräsidenten als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Beamten-Baugesellschaft stammt eine Gruppe älterer Akten. Während die Pläne meist aus der Zeit bis 1960, teilweise auch aus der Vorkriegszeit, stammen, fanden sich unter den abgelieferten Akten lediglich Unterlagen aus neuerer Zeit, ihr Dokumentationswert ist sehr begrenzt, vermutlich sind die wichtigeren Unterlagen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgegeben worden. Unter der größeren Menge der bei der Oberfinanzdirektion vorgefundenen Ordner wurden alle Stücke ausgewählt, die überhaupt relevantes Material enthielten. Einen Aussagewert über die betreuten Liegenschaften tragen eher die überlieferten Zeichnungen. Für die Baubetreuung sind die Akten im Bestand 5,10 Bundesanstalt für Immobilenaufgaben heranzuziehen.
Bremen, Mai 2008/Nov. 2010

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• Bestandssignatur: 4.42/1
• Umfang: ca. 12

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Staatsarchiv Bremen (Archivtektonik) >> Gliederung >> 4. Staatliche Stellen und Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinde Bremen >> 4.6. Finanzen
• Verwandte Bestände und Literatur: Literatur: Eberhart Schweigert, Die Finanzverwaltung Westdeutschlands in der Zeit vom Ende des 2. Weltkriegs bis zu ihrer Neuordnung durch das Grundgesetz, 1970; Rolf Anton, Der Oberfinanzbezirk Bremen, 1984.

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: 1920 - 1966

Weitere Informationen

• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: http://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/llist?nodeid=g383435&page=1&reload=true&sorting=41