IM Rechtsbereinigung NW 0012 (Bestand)

Archivbestand

Bereinigung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (allg. Fragen, Rechtsbereinigung für das Land NRW, Bereinigung des Bundesrechts und ehemaligen Reichsrechts, Bereinigung Verwaltungsvorschriften NRW)

Form und Inhalt: Die durch dieses Findbuch erschlossenen Akten des Bestandes NW 12 entstammen drei Aktenablieferungen des Innenministeriums Referat I B 3 bzw. I C 2, die am 4.5.1961 (Acc. 69/61; NW 12), 29.9.1970 (acc. III 68/70); ursprünglich NW 159) und 30.1.1980 (Acc. III 8/80; ursprünglich NW 323) an das Hauptstaatsarchiv abgegeben worden waren mit einem Gesamtumfang von ursprünglich etwa 15 Regalmetern. Bei der Verzeichnung (Staatsarchivrat Dr. Stahlschmidt im Januar 1981) wurden 115 Archiveinheiten gebildet und die restlichen etwa 70 % des Umfangs zur Kassation bestimmt. Das Findbuch schrieb Frau Reefschläger.
Es handelt sich um die Akten zur Bereinigung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften aus dem für diese Aufgabe zuständigen Referat des Innenministeriums, das von 1955 bis 1959 nacheinander die Bezeichnungen IC2, IB1, IA3 und IB3 - so bis Ende 1964 - und seit Ende 1964 I C 2 trug, d.h. also z.B. im letzteren Falle: Abteilung I, Gruppe C, Referat 2. Die Rechtsbereinigung auf Landesebene ist im Wesentlichen in den Jahren
1955-1958, die Erlassbereinigung dem Schwergewicht der Arbeiten nach 1958/59 durchgeführt worden; ein vorläufiger Abschluss wurde 1963/64 erreicht. Gesamtlaufzeit des Bestandes NW 12 ist 1955 bis 1973.
Rechts- und Erlassbereinigung galten als Teil der Verwaltungsreform und wurden in Zusammenarbeit aller Ministerien des Landes durchgeführt. Innerhalb der Landesregierung lag die Federführung für die Bereinigung des neueren Landesrechts und der Verwaltungsvorschriften beim Innenministerium, so dass der hier vorliegende Bestand NW 12 die Wesentliche Überlieferung dafür darstellt.
Mit einbezogen wurden jedoch auch die als Landesrecht fort geltenden Bestimmungen des ehemaligen preußischen und des früheren Reichsrechts sowie in Gemeinschaftsarbeit von Bund und Ländern auch reichs- und bundesrechtliche Normen für eine Bereinigung des Bundesrechts. Für diesen gesamten Bereich war innerhalb der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das Justizministerium federführend, so dass hierfür die in den Abschnitten 2.2, 2.3 und 3 dieses Findbuches aufgeführten Akten nur eine zusätzliche Überlieferung, vor allem durch den internen Schriftverkehr des Innenministeriums darstellen, während das zentrale Aktenmaterial in den entsprechenden Vorgängen des Justizministeriums zu suchen ist.
Zur Kassation bestimmt wurden neben gedruckten Exemplaren des Gesetz- und Verordnungsblattes und des Ministerialblattes Nordrhein-Westfalen, für die eine geschlossene Überlieferung im Hause vorhanden ist, und neben Texten zur Rechtsbereinigung aus anderen Bundesländern gedruckte Listen und Rundschreiben zur Bereinigung des Bundesrechts und des ehemaligen preußischen Rechts, wofür die Federführung beim Justizministerium lag, so dass solches Material hier nur unvollständig vorlag und entbehrlich war. Ebenso wurden Akten zur technischen Abwicklung von Versand und Verteilung des Ministerialblattes kassiert, vor allem aber die zahlreichen Positiv- und Negativlisten der Ressorts zur Erlassbereinigung, von denen nur ein sehr kleiner Ausschnitt zur Dokumentation des Verfahrens (NW 12 Nr. 52-59), einige Begleitschreiben (besonders Nr. 56) sowie die Hauptlisten (Nr. 82-95) archiviert wurden, in denen alle Bemerkungen zusammengetragen worden waren.
An Archivbeständen des Hauptstaatsarchivs mit ähnlicher Themenstellung ist heranzuziehen:
NW 23 Abschnitt III "Verwaltungsreform" und V 5 "Überprüfung des Vorschriftenbestandes...“. Entsprechende Akten aus dem Justizministerium sind bisher (bis Anfang 1981) nicht verzeichnet worden. Literatur zur Rechts- und Erlassbereinigung ist im Band NW 12 Nr. 107 aufgelistet.

Object Details

• Reference number of holding: NW 0012 310.19.00
• Extent: 115 Einheiten; 18 Kartons
• Language of the material: German

References and Relationships

• Context: Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland (Archivtektonik) >> 4. Oberste und obere Landesbehörden NRW >> 4.2. Oberste Landesbehörden >> 4.2.3. Innenministerium >> 4.2.3.8. Verfassung und Verwaltung

Contributors, Places and Time

• Date of creation of holding: 1951-1973

Further information

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• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www.archive.nrw.de/ms/search?link=ARCHIV-DE-LAV-NRW
• Last update: 17.09.2025, 1:26 PM CEST