Schriftgut

Sitzungen des Justizkollegiums (1. - 7. Sitzung) mit Protokollen

zu Verbundenen Objekten

Enthält u.a.:
Konstituierung, Geschäftsordnung und Verfahren des Justizkollegiums;
Gesetz gegen Preistreiberei;
Forderungen für den Lastenausgleich;
Behandlung des Grundbuchs und der Höchstbetragshypotheken;
Umstellung vollstreckbarer Reichsmarktitel;
Gesetz gegen Kompensationen;
Erleichterung der Annahme an Kindesstatt;
Dingliche Sicherung von Wiederaufbaudarlehen;
Vereinfachung und Zusammenfassung des Wirtschaftsstrafrechts;
Wertpapierbereinigungsgesetz;
Zulassung von Rechtsanwälten;
Gesetz über den öffentlichen Dienst der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes;
Gesetz über das Patentamt;
Rechtsschutz für deutsche Kriegsgefangene und Zivilarbeiter im Ausland;
Jährliche Pflichtprüfung der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand;
Eintragung von Abgeltungshypotheken;
Bereinigung des Zivilprozessrechts;
Erweiterung der Zuständigkeit des Obergerichts;
Änderung der Strafprozessordnung

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch Z 22/265
Sprache der Unterlagen
deutsch

Kontext
Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes >> Z 22 Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes >> Sonderakten >> Verschiedenes
Bestand
BArch Z 22 Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Provenienz
Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1950
Aktenführende Organisationseinheit: VI f
Laufzeit
1948-1949

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Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:31 MEZ

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Objekttyp

  • Schriftgut

Beteiligte

  • Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1950
  • Aktenführende Organisationseinheit: VI f

Entstanden

  • 1948-1949

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