Bericht

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 6. Dezember 2012 zum Antrag der Fraktion der FDP: "Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten - Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen". Drucksache 16/818

Die Fraktion der FDP im Nordrhein-Westfälischen Landtag hat beantragt, die Landesregierung möge auf die Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer verzichten und weitere Steuererhöhungen unterlassen. Begründet wird der Antrag mit schädlichen Wachstums- und Beschäftigungswirkungen sowie einer bereits zu hohen steuerlichen Belastung. Das IMK hält den Antrag für nicht gerechtfertigt. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung, die sich durch wiederholte Steuersenkungen ergeben hat und die sich in negativen öffentlichen Nettoinvestitionen manifestiert, sowie einer ausgeprägten Verteilungsschieflage sind höhere Steuern auf hohe Vermögen nicht nur geeignet, ein Steueraufkommen von bundesweit jährlich über 11 Mrd. Euro zu generieren. Sie können auch die extreme Ungleichverteilung der Vermögen partiell korrigieren.

Language
Deutsch

Bibliographic citation
Series: IMK Policy Brief ; No. Dezember 2012

Classification
Wirtschaft

Event
Geistige Schöpfung
(who)
Rietzler, Katja
Event
Veröffentlichung
(who)
Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
(where)
Düsseldorf
(when)
2012

Handle
URN
urn:nbn:de:101:1-201303149713
Last update
10.03.2025, 11:43 AM CET

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Object type

  • Bericht

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  • Rietzler, Katja
  • Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

Time of origin

  • 2012

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