Die Kontrollfunktion des Rechnungshofes Baden-Württemberg

Audiovisuelles Material

(O-Ton) Oskar Schlehauf, Präsident des Landesrechnungshofes: Die Haushaltsmittel des Landes werden von Staatsbediensteten bewirtschaftet / Sie werden größtenteils zwangsweise als Steuern erhoben / Der die Mittel bewirtschaftende Beamte verfügt über fremdes Geld, das er nicht einmal selbst vereinnahmt hat / Die Gefahr von Unregelmäßigkeiten ist daher nicht gering / Es geht dabei weniger um Veruntreuung, als um unwirtschaftliche Verwendung der Mittel bis hin zur groben Schlamperei / Erforderlich ist daher die Kontrolle durch den Rechnungshof / Der Staatshaushaltsplan ist für Regierung und Verwaltung verbindlich / Es ist jedoch unmöglich, einen Staatshaushaltsplan aufzustellen, der im folgenden Jahr ohne jede Abweichung ausgeführt werden kann / Diese Überschreitungen sind aber nur unter sehr einschränkenden Voraussetzungen zulässig / Das Parlament hat ein Interesse daran, was Regierung und Verwaltung im Laufe des Jahres aus dem Haushaltsplan machen / Das Parlament entlastet die Regierung auf Grund der Prüfung der Haushaltsrechnung / Die Rechnungsprüfung erfolgt zwangsläufig nachträglich, jedoch ist der Rechnungshof auf zeitnahe Prüfung bedacht / Neben der Rechnungsprüfung hat der Rechnungshof auch gutachterliche Funktion: er führt von sich aus bei einzelnen Behörden Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch / Zwischen Rechnungshof und der Kommission für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung besteht erhebliche Aufgabenüberschneidung / Der Rechnungshof selbst kostet nichts: seine effektiven Ergebnisse zu Gunsten des Staatshaushalts übersteigen den Personal- und Sachaufwand vielfach / Dazu kommt die vorbeugende Wirkung seiner bloßen Existenz, deren finanzielles Gewicht über die Einzelprüfungsergebnisse weit hinausgeht / (8'30)

Object Details

• Reference number: Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D601003/103
• Extent: 0:09:08; 0'09
• Further information: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

References and Relationships

• Context: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1960 >> März
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Finanzen
• Indexentry place: Baden-Württemberg; Landesrechnungshof

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 19. März 1960

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 21.11.2025, 3:28 PM CET