Schriftgut
Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Dez. 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom 21. Dez. 1989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent) vom 20. Dez.1991.- Stellungnahmen der Ressorts, Landesjustizverwaltungen, nachgeordneter Geschäftsbereich: Bd. 2
- Archivaliensignatur
-
Bundesarchiv, BArch B 141/547866
- Alt-/Vorsignatur
-
Aktenzeichen: 9515/10III-2
- Sprache der Unterlagen
-
deutsch
- Kontext
-
Bundesministerium der Justiz >> B 141 Bundesministerium der Justiz >> (9) Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten >> (95) Europäische Zusammenschlüsse >> (951) Europarat >> (9515) Europäisches Patentamt (EPA) >> Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Dez. 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom 21. Dez. 1989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent) vom 20. Dez.1991.- Stellungnahmen der Ressorts, Landesjustizverwaltungen, nachgeordneter Geschäftsbereich
- Bestand
-
BArch B 141 Bundesministerium der Justiz
- Weitere Objektseiten
- Provenienz
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ), 1949-Aktenführende Organisationseinheit: III
- Letzte Aktualisierung
-
30.01.2024, 14:29 MEZ
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