Bericht

Zum Entwurf der Bundesregierung eines dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3.6.2019. Sie befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, welcher mehrere Änderungs-vorgänge der bestehenden Rechtsgrundlage zur Leistungsberechtigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen durchführt. Das übergreifende Ziel des Gesetzentwurfs ist die Integration von ge-flüchteten Menschen in Deutschland. Die Änderungsvorgänge können im Wesentlichen in drei Punkten zusammengefasst werden. Ers-tens, soll die Rückabwicklung von Leistungsansprüchen für Asylbewerber, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltserlaubnisse, deren Asylanträge zwar anerkannt wurden, aber noch angefochten werden können, vermieden werden. Diese Änderung ist sinnvoll, da sie die Rechtssicherheit für die Leistungsberechtigten erhöht. [...]

Sprache
Deutsch

Erschienen in
Series: IAB-Stellungnahme ; No. 9/2019

Klassifikation
Wirtschaft

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Brücker, Herbert
Keita, Sekou
Vallizadeh, Ehsan
Ereignis
Veröffentlichung
(wer)
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
(wo)
Nürnberg
(wann)
2019

Handle
Letzte Aktualisierung
10.03.2025, 11:43 MEZ

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Objekttyp

  • Bericht

Beteiligte

  • Brücker, Herbert
  • Keita, Sekou
  • Vallizadeh, Ehsan
  • Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Entstanden

  • 2019

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