Sitzungen der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz des Bundes und der Länder: Bd. 7

Schriftgut

Enthält:
13. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz 28. Sept. 1982 in Stuttgart mit den Tagesordnungspunkten (TOP):
1. Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes;
2. Bedeutung der schutzwürdigen Belange im BDSG;
3. Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Informationshilfe öffentlicher Stellen für Rundfunkanstalten;
4. Entwurf einer Entschließung zu Fragen des Datenschutzes in der Steuerverwaltung;
5. Datenschutzrechtliche Einordnung der Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst bei Finanzamt Wiesbaden II;
6. Neue Medien
8. Datenerhebung und Datenverarbeitung bei der Begleituntersuchung zum Test für medizinische Studiengänge;
9. Übermittlung personenbezogener Daten Suchtkranker an den Verband der Fachkrankenhäuser für Suchtkranke e.V. Kassel;
10. Sozialbericht bei Abhängigkeitskranken;
11. Kontrollkompetenz beim VDR;
12. Auskunft aus den Gewerbeanzeigen;
13. Aktenaussonderung und -vernichtung im Bereich der Datenschutzbeauftragten/Datenschutzkommission;
14. Informationsveranstaltung der IBM zur Prüfungspraxis;
14. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 21.-22. März 1983 in Bremerhaven mit den TOP:
1. Kontrollrechte und Geheimhaltungsvorschriften (Institut für Wehrmedizinalstatistik;
2. Umfang der Prüfungskompetenz bei Verfassungsschutz;
3. Sozialbericht bei Abhängigkeitskranken;
5. Volkszählung 1983;
6. Meldewesen;
7. Datenschutzregelungen im Polizeigesetz;
8. Berichte aus dem 'Düsseldorfer Kreis' über die Verhandlungen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft;
9. Bericht über Gespräch mit dem Vorsitzenden der IMK;
10. Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Ordentlichen Gerichtsbarkeit der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden;
11. Besondere Behandlung von Sinti und Roma bei der Datenverarbeitung;
15. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 6.-7. Juni 1983 in Bremen mit den TOP:
3. Erfahrungsaustausch aus der Diskussion um die Volkszählung und der vorläufigen Entscheidung des BVerfG;
4. Personalausweisgesetz, Stand, Umsetzung;
5. Übernahmegesetze der Länder zum Btx-Staatsvertrag;
6. Datenschutzregelungen im Polizeigesetz;
7. Bericht über Gespräch mit dem Vorsitzenden der IMK;
8. Besondere Behandlung von Sinti und Roma bei der Datenverarbeitung;
9. Bundeskindergeldgesetz: Zahlung von Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes;
10. Meldewesen;
11.Meldeformulare der Evangelischen Kirche;
12. Berichte aus den Arbeiterkreisen;
13. Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden;
14. Benachrichtigungen und Auskunft bei 'stillen Zessionen';
15. Untersuchungen zu §§ 63, 64, StGB im Bereich des psychiatrischen Maßregelvollzugs;
16. Novellierung des BDSG;
17. Deutscher Journalistenverband;
18. Hotelmeldescheine;
16. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz am 13. Sept. 1983 in Bremen mit den TOP:
1. Erörterung und Beschluss der datenschutzrechtlichen Anforderungen an den fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis bzw. Pass;
2. Beschluss einer gemeinsamen Stellungnahme zur BDSG-Novelle;
17. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 3.-4. Nov. 1983 in Bremen mit den TOP:
3. Archivgesetz;
4. Beschluss einer gemeinsamen Stellungnahme zur BDSG-Novelle;
5. Klinische Krebsregister in Tumorzentrem;
6. Rundfunkgebührenbefreiung;
7. Stand der Beratungen/Planungen über 'Neue Medien' in Bund und Ländern';
8. Berichte aus den Arbeitsgruppen;
9. Bericht über die 'Data Protection Commissioners Conference 1983 in Stockholm;
10. Bericht über Sitzung der Arbeitsgruppe Massenmedien der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten am 5./6.9.83 in Berlin

Object Details

• Reference number: Bundesarchiv, BArch B 347/288
• Former reference number: Aktenzeichen: 132/1
• Language of the material: deutsch

References and Relationships

• Context: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz >> B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit >> Allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes >> Zusammenarbeit, Sitzungen, Arbeitskreise >> Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz des Bundes und der Länder >> Sitzungen der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz des Bundes und der Länder
• Holding: BArch B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1982-1984

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Provenance: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), 1978-
• Last update: 30.01.2024, 2:26 PM CET