Schriftgut

Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Steinbrecher August Maiwald, Kaschbach, gegen Steinbruchs-Berufsgenossenschaft und Tiefbau-Berufsgenossenschaft

Enthält:
Rekursentscheidung:
1.) Ein Schiedsgericht kann nur über die gegen ihre Berufsgenossenschaft erhobenen Entschädigungsansprüche entscheiden.
2.) Der Unfall eines Arbeiters in einem Pachtbetrieb seines Arbeitgebers (Steinbruch) fällt, wenn dieser als ein selbständiger Betrieb betrachtet werden muss, der Berufsgenossenschaft dieses Betriebes zu. Betreibt der Arbeitgeber zugleich noch ein anderes Unternehmen (Fuhrbetrieb), so bildet der Pachtbetrieb dann keinen Nebenbetrieb des letzteren, wenn dieser nicht so bedeutend und der Zusammenhang zwischen beiden Betrieben dafür nicht eng genug ist

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch R 89/21230
Alt-/Vorsignatur
Aktenzeichen: IA Nr.5733 u. 5734 Mai.5
Sprache der Unterlagen
deutsch

Kontext
Reichsversicherungsamt >> R 89 Reichsversicherungsamt >> Zentralbüro >> Spruchgerichtsbarkeit >> Einzelfallserien >> Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen
Bestand
BArch R 89 Reichsversicherungsamt

Provenienz
Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945
Laufzeit
1899

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Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:17 MEZ

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Objekttyp

  • Schriftgut

Beteiligte

  • Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945

Entstanden

  • 1899

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