Sachakte
Klage wegen Jurisdiktionsverweigerung, widerrechtlicher Beschlagnahme von Gütern Maastrichter Bürger und unrechtmäßiger Inhaftnahme des Maastrichter Mombers Johann Hex. Hintergrund des Prozesses ist die Klage des Schott von Nijmegen (Neumegen) vor dem Freistuhl (Freigraf und Schöffen) zu Dortmund gegen einige Bürger aus Maastricht, die der gerichtlichen Ladung nicht folgten, weil Dortmund unzuständig sei. Schott von Nijmegen erhielt dennoch ein Urteil zu seinen Gunsten und beschlagnahmte daraufhin die Güter reisender Maastrichter Bürger. Durch ihren Momber Johann Hex zu Xanten ließen die geschädigten Bürger vor dem Gericht zu Xanten Schott von Nijmegen wegen Straßenraubes verklagen. Als das Xantener Gericht zugunsten des Schott von Nijmegen urteilte, appellierten die Maastrichter an den Oberhof zu Neuss, ein Zivilgericht. Der Herzog von Jülich, Kleve und Berg verhinderte die Rechtsprechung vor diesem Gericht, weil ein strafrechtliches Verfahren eröffnet werden müsse. Gegen diese Jurisdiktionsverweigerung klagen die Maastrichter vor dem RKG.
Enthaeltvermerke: Kläger: Bürgermeister, Rat und Geschworene zu Maastricht (Niederlande) Beklagter: Herzog Johann von Jülich, Kleve und Berg, Richter und Schöffen zu Xanten und Schultheiß und Schöffen zu Neuss Prokuratoren (Kl..): Dr. Simon Engelhardt [1527] 1535 - Dr. Hieronymus Lerchenfelder 1535 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Konrad von Schwabach [1531] 1535 - Dr. Hieronymus Lerchenfelder [1531] 1535 Prozeßart: Mandati poenalis Instanzen: RKG 1535 (1534 - 1535) Beweismittel: Kautionsleistung der Kläger für ihren Momber Johann Hex an die Stadt Neuss von 1534 (Q 3). Beschreibung: 2 cm, 26 Bl., lose; Q 1 - 8. Vgl. Staatsarchiv Münster RKG 3361 (M 536/1346).
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627, 3660 - M 535/1345
- Alt-/Vorsignatur
-
Aktenzeichen: M 535/1345
- Bestand
-
AA 0627 Reichskammergericht, Teil VI: M-O
- Kontext
-
Reichskammergericht, Teil VI: M-O >> 1. Buchstabe M
Laufzeit
1535 (1534 - 1535)
Provenienz
Dummy
- Weitere Objektseiten
- Geliefert über
- Letzte Aktualisierung
-
16.02.2024, 15:37 MEZ
Objekttyp
- Sachakte
Beteiligte
- Dummy
Entstanden
- 1535 (1534 - 1535)
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Eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Maastrichter Bürgern Gottfried von der Molen und Friedrich Burchart um gegenseitige Forderungen war zunächst vor dem Offizial des Bischofs von Lüttich verhandelt, dann aber gütlich durch von den Kontrahenten benannte Schiedsrichter beigelegt worden. Beide Parteien hatten sich unter Einsatz ihrer Güter und ihres Hausrats als Kautionsleistung zur Erfüllung des Schiedsspruchs verpflichtet, Gottfried von der Molen vor Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht, Friedrich Burchart vor Schultheiß und Schöffen des dortigen Lütticher Gerichts. Den Appellanten zufolge soll Friedrich Burchart jedoch im Nachhinein unter Hinweis auf seine Stellung als Lütticher secretarius die Zuständigkeit des weltlichen Lütticher Gerichts zu Maastricht für seine Person geleugnet und die Erfüllung des Schiedsspruchs verweigert haben. Daraufhin habe er sich unter Zurücklassung seines Hausrats und seiner Ehefrau Oda nach Lüttich abgesetzt. Auf Drängen des Gottfried von der Molen hätten Schultheiß und Schöffen des Lütticher Gerichts zu Maastricht schließlich den Hausrat und die Mobilien des Friedrich Burchart inventarisiert und arrestiert. Friedrich Burchart soll im Gegenzug behauptet haben, sein Hab und Gut sei von Bürgermeister, Rat, Schultheiß und Schöffen der Stadt Maastricht ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmt worden; er klagte deshalb vor Schultheiß und Schöffen der Stadt Huy auf Arrestierung der dort befindlichen Güter des an der Auseinandersetzung bis dahin unbeteiligten Maastrichter Kaufmanns Mattheis de Viseto. Das Gericht von Huy habe diesen Prozeß jedoch nach längerer Verhandlung an Schultheiß und Schöffen des Lütticher Gerichts zu Maastricht als zuständiges Gericht remittiert, das nun mit seinem Urteil die Arrestierung aufhob. Gegen dieses Urteil appellieren Bürgermeister und Rat der Stadt Maastricht an das RKG: Für die Inventarisierung und Arrestierung der Güter des Friedrich Burchart könnten weder einzelne Maastrichter Bürger noch Bürgermeister und Rat als Vertreter der Gemeinde haftbar gemacht werden. In den Prozeß einbezogen ist ferner die Appellation gegen pendente appellatione am RKG ergangene Arrestationsurteile der Gerichte von Zichen (Sichen) und Bilzen (Bilsen), bei denen Friedrich Burchart in ähnlicher Weise die Arrestation von dort befindlichen Gütern von Maastrichter Bürgern erreicht haben soll. Gegen die Lütticher Schöffen zu Maastricht ergehen am 17.6.1501 RKG-compulsoriales wegen Herausgabe der Vorakten; gegen den bis dahin nicht am RKG erschienen Appellaten erfolgt am 17.6.1501 eine Ladung auf die Acht. Gegen das Achtverfahren wendet der Appellat ein, daß die Fristversäumnis durch Verhinderung seines Anwalts und durch laufende Verhandlungen über eine gütliche Einigung begründet sei. Auf Bitten des Appellaten wird ein Beweisverfahren eingeleitet, dessen Zeugenaussagen 1509 in den Prozeß eingebracht werden.
Joachim von Wije wendet sich mit seiner Appellation am RKG wegen Parteilichkeit der Richter gegen ein vor Schultheiß und Schöffen von Nijmegen durch Bürgermeister und Rat derselben Stadt gegen ihn angestrengtes Verfahren. Die Apellaten erklären die Appellation dagegen für nicht ans RKG erwachsen, da sie omisso medio erfolgt sei. Der Appellant hätte sich zunächst an Herzog Wilhelm von Geldern, Jülich, Kleve und Berg wenden müssen. Joachim von Wije sei zudem zum anberaumten Termin in Nijmegen erschienen und habe dort das Angebot einer gütlichen Einigung abgelehnt. Der Appellant erhebt im weiteren Verlauf Attentatsklage gegen Bürgermeister und Rat von Nijmegen, da pendente appellatione von Schultheiß und Schöffen von Nijmegen sowie durch Burggreven und Gerichtsleute von Beuningen (Boeningen) und Wijchen (Wichen) Urteile gegen ihn gefällt worden und seine Güter daraufhin inventarisiert worden seien. Die Appellaten erklären diese Attentatsklage wegen mangelnder Devolution in der Hauptsache für nichtig. Gegen die forideklinatorischen Einreden der Appellaten verweist Joachim von Wije darauf, daß ihm eine Appellation an den Herzog von Geldern, Jülich, Kleve und Berg als medium inutile nicht möglich gewesen sei. Er bittet um compulsoriales zur Ergänzung der acta priora um die seit Beginn des Appellationsprozesses in Nijmegen erfolgten Handlungen; die compulsoriales werden mit RKG-Urteil vom 26.2.1543 erkannt. Durch Urteil von Schultheiß und Schöffen von Nijmegen war Joachim von Wije der Zutritt zur Stadt verboten woden: Er bittet daher um die Vernehmung der Zeugen an einem anderen Ort oder um ein RKG-mandatum poenale zur Sicherung seines freien Geleits. Mit RKG-Urteil vom 13.2.1544 wird die Vernehmung der Zeugen in der Stadt Emmerich angeordnet.
Im Streit um rückständige Zahlungen aus einer im Jahre 1510 von Lorenz Meiss getätigten Verschreibung einer jährlichen Rente von vierzig Goldgulden Frankfurter Währung an Peter Feustgen, seine Frau und ihre Erben gegen zwei Erbbriefe über 100 Gulden Maastrichter Währung fällten Schultheiß und Schöffen des Bischöflich-Lüttichschen Gerichts zu Maastricht auf Unterweisung durch den Aachener Oberhof ein Urteil gegen Sophie Feustgen. Diese appelliert dagegen an das RKG und verweist auf den sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Währungsverfall.
Vor den Schöffen Wernher van Lehen und Diederich Knaidt setzt Geirtgen Garthoff, Ehefrau des Johann Standert, Bürgers zu Neuss, in ihrer vor dem hohen weltlichen Gericht zu Neuss beziehungsweise vor dem kurfürstlich hohen weltlichen Gericht zu Köln in zweiter Instanz schwebenden Klagesache gegen Styngen Keyser, Witwe des Schöffen Johann Garthoff, als ihren Momber und Prokurator ein, außer ihrem Ehemann, die Meister Berndt Byschopynck und Jacob Zoens, geschworene Anwälte des hohen Gerichtes.
Der provisor und der reddituarius des Maastrichter Heiliggeisthospitals appellieren gegen die Urteile der ersten beiden Instanzen in der Auseinandersetzung um das Erbe des Maastrichter Bürgers Gerhard Smeets und seiner Frau Adelheid. Cornelius Cryns hatte vor Schultheiß und Schöffen von Boorsem als nächster Erbe der Frau des Gerhard Smeets Anspruch auf die Hälfte eines Ertrags von zwei Scheffel Weizen aus Gütern in der Pfarrei Boorsem erhoben. Er behauptete, Gerhard Smeets habe den Ertrag dieser Güter erst nach dem Tod seiner Frau an das Heiliggeisthospital übertragen und damit seine Erbansprüche übergangen. Die Appellanten erklären dagegen, daß die Übertragung in stehender Ehe stattgefunden habe.
Im Streit um ein Haus in Maastricht genannt der Nieuwe Kelder fällten Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts ein Urteil gegen die Appellantin, die sich dagegen zunächst an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen als nächsthöhere Instanz wandte. Dieser habe den Appellationsprozeß jedoch abgeschlagen (iusticiam denegiert) und sie an das RKG verwiesen. Am RKG wird am 22.5.1534 auf compulsoriales gegen die Vorinstanz zur Herausgabe der acta priora erkannt. Den RKG-Boten, der die compulsoriales insinuieren will, nehmen die Schöffen des brabantischen Gerichts zu Maastricht gefangen und antworten ihm, ”sie schiessen off das Cammergericht“. Die Appellantin protestiert dagegen, daß die Exekution des Maastrichter Urteils pendente appellatione erfolgt und sie mit ihren Kindern gewaltsam aus dem strittigen Haus vertrieben worden sei. Mit dem Beschluss über arctiores compulsoriales gegen die Vorinstanz bricht das Prozeßprotokoll am 26.5.1535 ab.
Der Streitgegenstand ist nicht ersichtlich. Der Maastrichter Bürger Johann Ruebe appelliert gegen ein auf Unterweisung des Aachener Schöffenstuhls durch Schultheiß und Schöffen von Wijlre zugunsten von Heinrich von Itteren ausgesprochenes Urteil. Die appellantische Partei verfolgt den Prozeß nach Einbringung am RKG nicht weiter. Am 2.9.1549 erscheint der appellantische Prokurator und zeigt an, er habe aus Maastricht Nachrichten über eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung erhalten.
Vor den Schöffen Wernher van Lehen und Diederich Knaidt setzt Geirtgen Garthoff, Ehefrau des Johann Standert, Bürgers zu Neuss, in ihrer vor dem hohen weltlichen Gericht zu Neuss beziehungsweise vor dem kurfürstlich hohen weltlichen Gericht zu Köln in zweiter Instanz schwebenden Klagesache gegen Styngen Keyser, Witwe des Schöffen Johann Garthoff, als ihren Momber und Prokurator ein, außer ihrem Ehemann, die Meister Berndt Byschopynck und Jacob Zoens, geschworene Anwälte des hohen Gerichtes.
Karte der Via Romana von Nijmegen nach Xanten
Die Maastrichter Verträge - zum Scheitern verurteilt?
Rathaus aus Nijmegen
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Im Streit um rückständige Zahlungen aus einer im Jahre 1510 von Lorenz Meiss getätigten Verschreibung einer jährlichen Rente von vierzig Goldgulden Frankfurter Währung an Peter Feustgen, seine Frau und ihre Erben gegen zwei Erbbriefe über 100 Gulden Maastrichter Währung fällten Schultheiß und Schöffen des Bischöflich-Lüttichschen Gerichts zu Maastricht auf Unterweisung durch den Aachener Oberhof ein Urteil gegen Sophie Feustgen. Diese appelliert dagegen an das RKG und verweist auf den sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Währungsverfall.
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Der Streitgegenstand ist nicht ersichtlich. Der Maastrichter Bürger Johann Ruebe appelliert gegen ein auf Unterweisung des Aachener Schöffenstuhls durch Schultheiß und Schöffen von Wijlre zugunsten von Heinrich von Itteren ausgesprochenes Urteil. Die appellantische Partei verfolgt den Prozeß nach Einbringung am RKG nicht weiter. Am 2.9.1549 erscheint der appellantische Prokurator und zeigt an, er habe aus Maastricht Nachrichten über eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung erhalten.
Vor den Schöffen Wernher van Lehen und Diederich Knaidt setzt Geirtgen Garthoff, Ehefrau des Johann Standert, Bürgers zu Neuss, in ihrer vor dem hohen weltlichen Gericht zu Neuss beziehungsweise vor dem kurfürstlich hohen weltlichen Gericht zu Köln in zweiter Instanz schwebenden Klagesache gegen Styngen Keyser, Witwe des Schöffen Johann Garthoff, als ihren Momber und Prokurator ein, außer ihrem Ehemann, die Meister Berndt Byschopynck und Jacob Zoens, geschworene Anwälte des hohen Gerichtes.
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Vor den Schöffen Wernher van Lehen und Diederich Knaidt setzt Geirtgen Garthoff, Ehefrau des Johann Standert, Bürgers zu Neuss, in ihrer vor dem hohen weltlichen Gericht zu Neuss beziehungsweise vor dem kurfürstlich hohen weltlichen Gericht zu Köln in zweiter Instanz schwebenden Klagesache gegen Styngen Keyser, Witwe des Schöffen Johann Garthoff, als ihren Momber und Prokurator ein, außer ihrem Ehemann, die Meister Berndt Byschopynck und Jacob Zoens, geschworene Anwälte des hohen Gerichtes.
Karte der Via Romana von Nijmegen nach Xanten
Die Maastrichter Verträge - zum Scheitern verurteilt?
Rathaus aus Nijmegen