Schriftgut

16. Sitzung des MR vom 11. Juli 1990: Bd. 4

Enthält:
Beschluß über die VO zu Übergangsregelungen bis zur erstmaligen Wahl der Betriebsräte, nach dem Betriebsverfassungsgesetz (einschließlich Materialien)
Beschluß über die Rückn. von Vorbehalten und der Erklärung der DDR zur "Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung" sowie über die Anerkennung der gegenseitigen Staatenbeschwerde und des Individualbeschwerdeverfahrens gem. der Konvention (einschließlich Materialien)
Beschluß zum Entwurf des Gesetzes über die Erhebung der Abschöpfungen - Abschöpfungserhebungsgesetz - und zur VO über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen - Ausfuhrerstattungsverordnung - sowie zur Verordnung über das Versandverfahren (einschließlich Materialien)
Beschluß zum Entwurf des Haushaltsplanes und des Gesetzes über den Haushaltsplan für das 2. Halbjahr 1990 (einschließlich Materialien)
Beschluß zur Einstellung der Verrechnungen mit den Mitgliedsländern des RGW in transf. Rubeln ab 1. Jan. 1991 (einschließlich Materialien)

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch DC 20-I/3/3020
Sprache der Unterlagen
deutsch

Kontext
Beschluss- und Sitzungsreihe des Plenums des Ministerrates >> DC 20 I/3 Ministerrat der DDR.- Sitzungen des Plenums >> Regierung vom 12. Apr. 1990 bis 2. Okt. 1990 >> 16. Sitzung des MR vom 11. Juli 1990
Bestand
BArch DC 20-I/3 Beschluss- und Sitzungsreihe des Plenums des Ministerrates

Laufzeit
1990

Weitere Objektseiten
Provenienz
Ministerrat der DDR (MR), 1949-1990
Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:42 MEZ

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Objekttyp

  • Schriftgut

Entstanden

  • 1990

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