Landtagsdebatte über den Feuerwehrbeitrag

AV-Materialien

(O-Ton) Josef (Sepp) Schwarz, MdL, GB/BHE, Nürtingen: Der Paragraph 38 des Feuerwehrgesetzes von 1956 verletzt den Gleichheitsgrundsatz / Der Feuerwehrbeitrag soll "von allen Gebäudeeigentümern und Eigentümern beweglichen Vermögens erhoben werden, die nach Art und Wert dieses Vermögens ein größeres oder geringeres Interesse am Feuerschutz haben" / Die Begründung des BVG entspricht teilweise der alten Begründung des GB/BHE / (2'49)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP/DVP, Schwäbisch-Hall: Der Feuerwehrbeitrag wäre als Ersatz für nicht geleistete Dienste oder als Personalsteuer nicht verfassungswidrig / Einwände gegen den Feuerwehrbeitrag werden vor allem von begüterten Kreisen vorgebracht, die weder Feuerwehrdienst leisten noch einen Beitrag entrichten wollen / Nicht nur juristisches, sondern auch moralisches Problem / (2'30)
(O-Ton) Oskar Kalbfell, MdL, SPD, Reutlingen: Die Gemeinden sind auf den Feuerwehrbeitrag angewiesen / Der Schutz des Bürgers durch freiwillige Feuerwehren darf nicht durch kleinliche Krämerei zu Schanden gemacht werden / (2'01)
(O-Ton) Robert Gleichauf, MdL, CDU, Oberndorf: Der Brandschutz liegt im Interesse aller Bürger einer Gemeinde / Die Feuerwehr hilft auch bei anderen Katastrophen / Die Antragsteller hätten als Schwerbeschädigte nach Paragraph 131 der Reichsabgabenordnung von der Zahlung des Feuerwehrbeitrags befreit werden können / (1'45)

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591006/403
• Extent: 0:10:47; 0'10
• Further information: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

References and Relationships

• Context: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> Juli
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Feuerwehr ; Gesetzgebung; Feuerwehrgesetz ; Grundrecht: Gleichheitsgrundsatz ; Katastrophe: Feuerschutz ; Moral ; Partei: Gesamtdeutscher Block (GB/BHE) ; Verfassung
• Indexentry person: Gleichauf, Robert; Politiker, Abgeordneter, 1914-1992 ; Kalbfell, Oskar; Politiker, Abgeordneter, Oberbürgermeister, 1897-1979 ; Müller, Hermann; Politiker, Abgeordneter, Jurist, 1913-1991 ; Schwarz, Josef; Politiker, Abgeordneter, Staatssekretär, 1910-1985

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 4. Juli 1959

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:49 PM CET